Sorgen um die Abholzung des amazonischen Regenwaldes in Peru

Im Jahr 2022 lag Peru auf Rang drei bei der Abholzung des Regenwaldes im Amazonas, hinter Brasilien und Bolivien mit einer Abholzung von 146.575 Hektar, was einem Anstieg von 6 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei hatte Peru auf dem Weltklimagipfel 2010 versprochen, die Entwaldung bis 2021 zu stoppen. Dies wurde aber leider nicht umgesetzt. In den letzten 30 Jahren wurden in Peru schätzungsweise 11 Mio. Hektar Wald in agroindustrielle Monokulturen umgewandelt. Durch die Ausweitung der Landwirtschaft, den illegalen Bergbau und die Errichtung neuer Siedlungen wurden im Zeitraum 2001 bis 2022 mehr als 2,9 Millionen Hektar Amazonaswald zerstört.

 

Umso besorgniserregender ist jetzt das neue Forstgesetz, das im Januar dieses Jahres in einer Eilaktion vom peruanischen Kongress beschlossen wurde. Es gefährdet in hohem Maße die Wälder, vor allem im Amazonasgebiet, ihre biologische Vielfalt, die Sicherheit der indigenen Völker und ihre Lebensgrundlage. Das hohe Tempo und die Unregelmäßigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zeigten, „dass hinter diesen Entscheidungen legale und illegale wirtschaftliche Kräfte stehen, die mehr Gewicht haben als die Einhaltung nationaler und internationaler Abkommen”, erklärte die Nationale Menschenrechtskoordination CNDDHH. Unternehmensverbände hatten sich für die Gesetzesänderung stark gemacht. Der mächtige Unternehmerverband Confiep hatte dem Präsidenten des Kongresses geschrieben, und die Vereinigung der Exportunternehmen Adex, die Industriegesellschaft SNI und die Vereinigung der Kaffeeproduzenten JNC  hatten eine öffentliche Erklärung abgegeben.

Artikel 66 der peruanischen Verfassung definiert Wälder, Waldflächen und Böden als natürliche Ressourcen und nationales Naturerbe. Deshalb könnten sie nicht als Privateigentum behandelt, sondern nur mit staatlichen Konzessionen vergeben werden, so wie andere natürliche Ressourcen, z. B. Mineralien oder Erdöl. Vor einer Landnutzungsänderung waren Bodenanalysen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Vorabkonsultation mit der betroffenen indigenen Bevölkerung erforderlich. Dies alles wird nun wegfallen, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, sodass es schneller zu Rodungen kommen kann, die keiner Regulierung unterliegen. Außerdem ging die Zuständigkeit vom Umweltministerium in das Landwirtschaftsministerium über, was ebenfalls die Akzentverschiebung deutlich werden lässt.

Es begünstigt die Abholzung und Schädigung der Wälder Amazoniens und gefährdet so die Lebensgrundlage von Bauernfamilien im Amazonasgebiet.

Das Gesetz wird auch Tür und Tor für eine Zunahme des Handels mit Land öffnen, den es in einigen Gebieten schon gibt, auch mit der Komplizenschaft regionaler Behörden und Beamter, die illegal Besitzurkunden oder Landtitel ausstellen. Das Forstgesetz könnte nun noch mehr dieser kriminellen Handlungen legalisieren. Insgesamt gibt es ca. 10.000 Fälle von Straftaten in Bezug auf den Waldschutz. Mindestens 3.000 davon laufen Gefahr, mit dem neuen Gesetz im Nachhinein für rechtmäßig erklärt zu werden.

 

Die Nationale Menschenrechtskoordination CNDDHH warnt davor, dass durch das Gesetz für 710 indigene Gemeinschaften eine Rechtsunsicherheit besteht, da sie noch keine Landtitel haben und unter dem Druck von Siedler*innen, Unternehmen und illegalen Akteuren stehen.

 

Das Gesetz kann sich auch auf von Peru unterzeichnete Verträge und Abkommen auswirken, wie das Pariser Abkommen beim Klimagipfel, das Freihandelsabkommen zwischen Peru und den Vereinigten Staaten und das Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Diese beinhalten Regeln, die nur die Einfuhr von Produkten aus Gebieten zugelassen sind, in denen es keine Abholzung gibt.

Der indigene Dachverband AIDESEP (Vereinigung zur Entwicklung im peruanischen Regenwald), die autonome Regierung der Awajún und sogar einige peruanische Regionalregierungen kritisierten das Gesetz. Auch die katholischen Bischöfe im Amazonasgebiet und die peruanische Bischofskonferenz warnten vor den Folgen. So kam es zu Verfassungsklagen von Regionalregierungen, NGOs und Einzelpersonen.

Am 10. April 2024 hat das Verfassungsgericht die Verfassungsklage der Regionalregierung von San Martin gegen das Forstgesetz angenommen. Den Vertreter*innen des Kongresses der Republik wurde eine Frist von 30 Arbeitstagen eingeräumt, um in dem Prozess zu erscheinen und eine Stellungnahme zu der Klage abzugeben. In der von der Regionalregierung eingereichten Klage wird behauptet, dass die Verabschiedung des Gesetzes 31.973 (Forstgesetz) gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen und internationale Verträge mit Verfassungsrang verstößt. In der Klage wird außerdem argumentiert, dass die indigenen Völker vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht konsultiert wurden und dass es gegen die Grundsätze der Forstwirtschaft und die Pflicht zur Erhaltung einer ausgewogenen Umwelt verstößt, die in den Artikeln 67, 68 und 69 der politischen Verfassung des Landes festgelegt sind. So bleibt also zu hoffen, dass das Gesetz doch noch einmal zurückgenommen wird, was für den Amazonaswald, die Artenvielfalt und auch die Eindämmung des Klimawandels eminent wichtig wäre.

 

Papst Franziskus teilt in seinem Schreiben „Querida Amazonía“ einen Traum, der gerade auch für uns in der Erzdiözese Freiburg in der Partnerschaftsarbeit mit Peru von Bedeutung sein könnte:

"Ich träume von einem Amazonas, der für die Rechte der Ärmsten, der ursprünglichen Völker, der Geringsten kämpft, wo ihre Stimme gehört wird und ihre Würde gefördert wird. (…)  Ich träume von einem Amazonien, das mit Eifer die überwältigende natürliche Schönheit bewahrt, die es schmückt, das überbordende Leben, das seine Flüsse und Dschungel füllt. Ich träume von christlichen Gemeinschaften, die in der Lage sind, sich selbst zu verschenken und sich im Amazonasgebiet zu verkörpern, so dass die Kirche ein neues Gesicht mit amazonischen Zügen bekommt".

 

Ich glaube, dass wir alle aufgerufen sind, zu diesem Traum beizutragen.

 

Thomas Schmidl, Ausschuss Weltkirche und Partnerschaft

 

Quellen:

Annette Brox, Newsletter 93 InfoPeru;

Pilar Arroyo, Coyuntura Febrero 2024, www.infobae.com/peru/2024/03/21, rpp.pe/peru/actualidad/convocan-marcha-nacional-para-exigir-la-derogacion-de-la-ley-antiforesta