Feministische Außenpolitik: Voraussetzungen für Frieden
Das Stichwort der „feministischen Außenpolitik‟ zeigt sich in der politischen Debatte zunehmend – gerade im Zusammenhang des Ukrainekrieges.
Sie ist auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung festgeschrieben und erst im Frühjahr 2023 vom Außenministerium in einigen Leitlinien näher umrissen worden.
Feministische Außenpolitik versteht sich als Erweiterung und Präzisierung einer um Menschenrechte bemühten Außenpolitik.
Sie geht davon aus, dass es Formen von Ungerechtigkeit und Unterdrückung gibt, die in besonderer Weise Frauen betreffen. Das gilt auch und gerade in Kriegssituationen, in denen Gewalt in geschlechtsspezifischen Ausprägungen verübt wird: Frauen und Mädchen sind einem erhöhten Risiko von sexueller Gewalt, Verfolgung und Menschenhandel ausgesetzt.
Feministische Außenpolitik macht deutlich, dass solche geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Friedensarbeit als Gerechtigkeitsanliegen adressiert werden müssen: Wenn Menschenrechte universal geltend gemacht werden sollen, folgt daraus umgekehrt, dass politische Maßnahmen strukturelle Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in den Blick nehmen müssen. Insofern stellt die feministische Außenpolitik eine kritische Perspektive zur Verfügung, die es erlaubt, genauer zu untersuchen, wie umfassend ein positiver Frieden erlangt werden kann.
Der Feminismus in der feministischen Außenpolitik wird als ein sogenannter „intersektionaler Feminismus‟ verstanden. Er geht davon aus, dass das Geschlecht bzw. die Geschlechtsidentität (gender) nicht isoliert von anderen sozialen Identitäten und Kategorien (wie race, Klasse, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung etc.) betrachtet werden kann.
Intersektionaler Feminismus nimmt damit die Vielschichtigkeit von Diskriminierungen in den Blick, die ineinander verflochten sind und sich überlappen können.
Feministische Außenpolitik kümmert sich also nicht alleine oder ausschließlich um die Belange von Frauen und Mädchen.
Sie muss als ein politisches Bemühen um Gerechtigkeit für alle Menschen verstanden werden, das seinen Ausgangspunkt in konkreten Ungerechtigkeiten nimmt. Die intersektional-feministische Perspektive möchte das Menschenrechtsethos also nicht außer Kraft setzen, sondern ergänzen und vertiefen.
Quelle
Vortrag von Prof. Manuela Scheuemann