Das Völkerrecht und der Krieg

Dennoch kann es berechtigte Formen der Ausübung von Gewalt bis hin zu kriegerischen Handlungen geben, und zwar dort, wo Menschen angegriffen werden und die Betroffenen sich nicht anders gegen die Verletzung ihrer Grundrechte wehren können. Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dadurch sind diese davon entlastet, jeden Angriff selbst abzuwehren. Wo aber ein ganzes Volk angegriffen wird, kann es nicht anders sein, als dass das Recht des Volkes darauf, sich selbst zu wehren, anerkannt wird.

 

Die Vereinten Nationen verurteilen Krieg im Grundsatz. Aber sie benennen Ausnahmen. Ein Volk ist berechtigt, sich zu wehren, sofern seine territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in Frage gestellt werden. Dass die Ukraine sich gegen Russland verteidigt, ist nach Artikel 51 der UN-Charta rechtens. Das Recht auf Selbstverteidigung erlischt, wenn der UN-Sicherheitsrat die „erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Interventionen um des Friedens oder anderer humanitärer Gründe willen, können rechtens sein, sofern der UN-Sicherheitsrat ein Mandat ausgesprochen hat. Dazu gehört auch, dass Waffenlieferungen an Staaten, die sich selbst verteidigen, völkerrechtlich betrachtet kein Unrecht sind, sofern sich der Sicherheitsrat nicht dagegen ausspricht.

 

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