Sind Waffenlieferungen legitim?

Das Einzige, was es zu gewinnen gibt, ist der Frieden! (Heinrich Böll) 

Auf ihrer Frühjahrsversammlung 2022 haben die katholischen Bischöfe den russischen Angriffskrieg verurteilt und sich uneingeschränkt an die Seite der Ukrainer gestellt. Auch Waffenlieferungen halten sie für gerechtfertigt. "Rüstungslieferungen an die Ukraine, die dazu dienen, dass das angegriffene Land sein völkerrechtlich verbrieftes und auch von der kirchlichen Friedensethik bejahtes Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann", seien "grundsätzlich legitim. Es ist denjenigen, die die Entscheidung zu treffen haben, aber aufgetragen, präzise zu bedenken, was sie damit aus- und möglicherweise auch anrichten. Dies gilt gleichermaßen für die Befürworter wie für die Gegner von Waffenlieferungen“, heißt es in einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz. 
Weiter heißt es darin aber auch: 
"In ihrer Lehre und in ihrem Handeln ist die Kirche der Gewaltlosigkeit Jesu verpflichtet. 
 
Auch in der Stunde der Bedrängnis muss sie deshalb der Versuchung einer schrankenlosen Gewaltanwendung entschlossen widersprechen", heißt es in der DBK-Erklärung. 
 
Annette Kurschus, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, hält es für schwierig, die geforderten Waffenlieferungen abzulehnen, wenn die Menschen sich nicht allein aus eigenen Kräften verteidigen könnten. "Aber Waffen­lieferungen gewährleisten nicht das Ende der Gewalt, das wir uns wünschen", betonte sie das Dilemma der kirchlichen Position. 
 
"Wie immer wir uns positionieren: Wir können in dieser Situation keine weiße Weste behalten." Sie halte es für zynisch zu sagen, Gebete und Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine müssten ausreichen. "Ich kann nachvollziehen, dass die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung unterstützt wird. Das ist ein echtes Dilemma." Aber dem dürften die Kirchen nicht ausweichen, indem sie schweigen und sich aus der Verantwortung ziehen.
 
Die evangelische Friedensethik müsse vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges "einer kritischen Prüfung" unterzogen und neu diskutiert werden.
 
Papst Franziskus spricht übrigens nicht wie die Bischöfliche Kommission “Justitia et Pax” im März 2022 von einem ethisch geforderten Waffeneinsatz. Er spricht auch nicht von Recht schaffender Gewalt. Er zeigt im Ukrainekrieg zwar immer wieder Verständnis dafür, dass sich das ukrainische Volk militärisch verteidigen will, rechtfertigt die Gewalt aber nicht. Gewalt sei immer Ausdruck des Kainsmals, das wir als Menschen alle tragen, so Papst Franziskus. 
 
Für ihn bleibt klar, dass Jesu Botschaft auf Gewaltüberwindung durch Gewaltverzicht ausgerichtet ist.
Das Einzige, was es zu gewinnen gibt, ist der Frieden! (Heinrich Böll) 
 
Es gibt keine eindeutige Antwort darauf, wann Waffenlieferungen ethisch erlaubt, völkerrechtlich legitim und politisch klug sind oder nicht.
 
Auch wenn viele solches für legitim, klug und sogar geboten sehen, wenn es eindeutig der Verteidigung eines Staatsgebiets oder dem Schutz von Menschen-rechten dient, so bleiben doch die Bedenken hin-sichtlich der langfristigen Folgen von Rüstungsgütern. Waffen können in falsche Hände geraten, Konflikte eskalieren und später für Menschenrechts­verletzungen missbraucht werden. Deswegen fordern manche ein grundsätzliches Verbot von Waffenlieferungen – auch der Diözesanrat Freiburg ist der Bündnis “Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel” beigetreten.
 
Letztendlich hängt die Frage der Legitimität von Waffenlieferungen von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Kontext, den Absichten und den potenziellen Auswirkungen. 
 
Es ist wichtig, diese Aspekte sorgfältig zu betrachten und eine fundierte Diskussion zu führen, um zu einer Meinungsbildung zu gelangen. Falls ein Land wie die Ukraine angegriffen wird, ist es meiner Ansicht nach legitim, ja moralisch geboten, dem angegriffenen Land zur Selbstverteidigung Waffen zu liefern. Die Waffenlieferungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung gegen die feindliche Invasion. 
 
Gegen ein vermeintlich klares Entweder-Oder in der Debatte möchte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass Waffenlieferungen eine Verschiebung des militärischen Ausgangshorizonts zugunsten des Schwächeren, also des Angegriffenen ermöglichen und somit auch einen günstigeren Kompromisshorizont für einen Waffenstillstand.
 
Elmar Haas
Ich habe gelesen
Anette Kurschus: Wir können keine weiße Weste behalten, 2022, ekd.de
DBK: Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Krieg in der Ukraine, 2022
 
 
 
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