Zertrümmerte Ordnung - geopolitische Erschütterungen
Die Schockwellen der aktuellen Geschehnisse belegen unsere Emotionen und Gefühle. Es wird von einer zertrümmerten Ordnung gesprochen.
Braucht es neue Kooperationsstrategien?
Politische Erschütterungen sind nichts Neues. Zwischen 2014 und 2017 wurden gleich drei grundlegende Pfeiler bundesdeutscher Außenpolitik erschüttert, die in unterschiedlicher Weise seit den 1950er Jahren von tragender Bedeutung für die Positionierung Deutschlands waren. Neben der Annexion der Krim und dem schwelenden Krieg in der Ostukraine waren dies Großbritanniens „Brexit“ und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.
Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nun zu Erschütterungen geführt, die ähnlich wie beim Fall der Mauer in Berlin am 09. November 1989 oder nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 die bisherigen Selbstverständlichkeiten und Gewohnheiten in Frage stellen. Wir sind aufgefordert den Raum des Denkbaren neu zu vermessen. Persönlich und politisch. National und global.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine den Begriff der „Zeitenwende“ geprägt. Der Krieg findet zwar in Europa statt, hat aber globale Auswirkungen - in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht.
Wie in einem Brennglas zeigt sich hierdurch, in welchem Umfang die gesamte Weltordnung ins Taumeln geraten ist. Die Atommacht Russland agiert gegen die Idee einer regelbasierten Weltordnung, die Weltgemeinschaft steht jedoch keineswegs geschlossen gegen den Aggressor, sondern zeigt sich tief gespalten. Seit zwei Jahrzehnten stolpern wir von einer globalen Krise in die nächste.
Wenn Demokratie, Freiheit, Frieden und nachhaltige Entwicklung im Zeitalter globaler Vernetzung eine Zukunft haben sollen, muss die vielbeschworene „Zeitenwende“ weit über sicherheitspolitische Fragen hinausgehen und auch unsere klima-, entwicklungs- und wirtschaftsbezogenen Anstrengungen zugunsten einer „Global Governance“ einbeziehen.
Angesicht der Notwendigkeit, einen Aggressor zu stoppen, ist es aktuell sicherlich richtig und notwendig, die Sicherheitsarchitektur in den Fokus zu stellen. Daneben muss aber auch an den Grundlagen für eine weltweite Kooperationskultur gearbeitet werden.
Ein einfaches Zurück zur alten Ordnung kann es nicht geben. Es braucht eine schonungslose Analyse der deutschen Außenpolitik der letzten 20 Jahre und ihre historische geopolitische Einordnung. Eine umfassende und vorurteilsfreie Analyse der Kriegsursachen gibt es bisher nicht. Aktuell geht es darum, Russland in die Schranken zu weisen und die hierzu notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Aber gerade, weil der Krieg aktuell viele politische und finanzielle Ressourcen absorbiert, sollte zugleich auch die Zukunft in den Blick genommen werden. Wir müssen mitten in der Krise der Weltordnung mehr globale Kooperation wagen.
Auch in der Vergangenheit waren große Umbrüche und Erschütterungen immer wieder Ausgangspunkt von Entwicklungsschüben. Deswegen ist zu hoffen, dass eine umfassend verstandene Zeitenwende globale Kooperation und Verteidigungsbereitschaft zusammenführt. Dies schließt ein, dass Aggressoren innerhalb des internationalen Systems in breiten Allianzen entgegengetreten werden muss - genauso wie Freiheit, Demokratie und internationale Sicherheit gegen Rechts- und Demokratieverächter verteidigt werden müssen.
Die globalen Krisen (Klima, Hitze, Ernährung, Flucht) führen derzeitig zu einem dauerhaften Schwelbrand der Weltpolitik. Durch Russlands Angriffskrieg ist die Zerbrechlichkeit der internationalen Ordnung noch sichtbarer geworden. Man hätte weltweite Demonstrationen gegen eskalierende, globale Kriegsgefahren vermuten können, doch die Gesamtlage ist eine völlig andere: Russland ist keineswegs umfassend isoliert. Auf der internationalen Bühne schließen sich nicht etwa die Reihen hinter Europa und dem transatlantischen Bündnis. In relevanten Teilen der Welt wird der Ukraine-Krieg weniger als potenziell globale Krise wahrgenommen, sondern vielmehr als ein Konflikt zwischen Russland und „dem“ Westen. Angesichts der russischen Aggression argumentieren „westliche“ Regierungen stets mit Verweis auf universalistische Prinzipien: Völkerrecht, Menschenrechte, Demokratie, Freiheit.
Zurück kommt nicht selten der Vorwurf des Eurozentrismus. Finnlands Ministerpräsident und Direktor der School of Transnational Governance, Alexander Stubb, spricht von einem „Weckruf“: 40 Länder hätten Sanktionen gegen Moskau verhängt. „Null Länder aus Afrika, Null Länder aus Lateinamerika. Und nur zwei oder drei aus Asien“.
Drei Erkenntnisse:
- Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen der aktuellen Weltlage rauben mancher Gewissheit die Grundlage, dabei gibt es deutliche Spannungen zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung.
- Die Modernisierung der Bundeswehr ist ein wichtiges Unterfangen, das keinen Aufschub duldet, ist aber zweifellos nur der weit leichtere Teil, der uns bevorstehenden „Zeitenwende“. Diese darf nicht auf den militärischen Bereich beschränkt bleiben.
- Es geht um das „globale Gemeinwohl.“ Es geht um „Frieden auf und mit der Erde“. Es geht um (neue) Kooperationsstrategien, denn Kooperationspolitik ist Friedenspolitik.
Christoph Bayer
Rainer Peghini
Wir haben gelesen
Blätter für dt. u. intern. Politik: Taumelnde Weltordnung, 2022
Emanuel Herold: Boell-Bremen, 2022
Euro News: Tagesnachrichten 04.04.2023